1. Landauer Montagsprotest gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Zeit: 20. September, 18:00 Uhr

Ort:   Rathausplatz Landau i. d. Pfalz

>>> Der BUND Südpfalz, Attac, PAMINA SOLAR, die Interessengemeinschaft Südpfalz-Energie (IS-E) und die SPD rufen zum 1.  Landauer Montagsprotest gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Redebeiträge von jedermann sind erwünscht. Von der SPD wird der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz sprechen.

>>> Der BUND:

Folgendes halten wir für unerträglich:

  • Die Bundesregierung plant, dass die Südpfälzer noch bis 2020 bzw. 2032 schutzlos den Risiken von Philippsburg I und Philippsburg II ausgeliefert sind. Die Problemreaktoren Biblis I und II sollen uns weiter bedrohen.
  • Die Bundesregierung ignoriert, dass es gegen Terroranschläge keinen wirksamen Schutz für die Menschen gibt. Warum Schutz für Milliardengewinne? Warum nicht für „Leben und körperliche Unversehrtheit“ (GG, Art. 2, Abs. 2)?
  • 17 heute nicht mehr genehmigungsfähige Reaktoren sollen weiterlaufen.
  • Die Bundesregierung interessiert überhaupt nicht, dass die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt. Alleine das Diktat milliardenschwerer Strommonopolisten  bestimmt die Energiepolitik. Warum Geheimabsprachen und keine Einbeziehung von Parlament und Bundesrat?
  • Die Bundesregierung nimmt hin, dass noch auf Jahrzehnte das Stromnetz mit Atomstrom geflutet wird. Umweltfreundliche Energie bleibt ausgesperrt.
  • Die Bundesregierung bremst dadurch eine wichtige Mittelstands- und     Existenzgründerbranche aus, die bisher dynamisches Wachstum und Hunderdtausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat.
  • Die Bundesregierung torpediert die beachtlichen Anstrengungen von Kommunen und Stadtwerken, die mit Heizkraftwerken, Wärmenetzen und Einsatz erneuerbarer Energien zukunftsfähige Technologien voranbringen wollen.
  • Auch das lässt die Bundesregierung zu: Wir alle zahlen brav unsere Müllgebühren. Die Milliarden scheffelnde Atomindustrie lässt sich für ihre absurden Müllschlucker Asse und Co. von uns Steuerzahlern freihalten. Tödlicher Strahlungsmüll wird angehäuft – trotz weltweit ungelöster Entsorgungsfrage.

>>> Die SPD:

Atompolitik der Bundesregierung – SPD ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf

Die Sozialdemokraten rufen die Bevölkerung zur Teilnahme an der am kommenden Montag, dem 20. September, um 18.00 Uhr stattfindenden Protestkundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Landauer Rathausplatz auf.

„Wir Sozialdemokraten möchten damit deutlich machen, dass wir uns nicht mit der einseitig orientierten Politik der schwarz-gelben Bundesregierung abfinden werden. Es ist eine gegen die Interessen der Menschen gerichtete Klientelpolitik, deren Profiteure alleine die großen Energieversorger sind“, so Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau.

Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz: „Die mit den großen Energiekonzernen getroffenen Vereinbarungen belasten die kleineren, regionalen Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, die innovativ nach Wegen alternativer Versorgungskonzepte suchen. Deren Bestrebungen werden nun mit Füßen getreten.“

„Auf diesem Weg wird die ungelöste Problematik der Endlagerung des atomaren Restmülls weiter verschärft. Man sieht doch in Asse, dass die Atomindustrie sich im wahrsten Sinn einen feuchten Kehricht um diese zentrale Frage kümmert“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz.

Es kommt darauf an, dem Protest durch eine möglichst große Zahl an Teilnehmern Gewicht und Stimme zu verleihen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz gemeinsam mit Parteien und Verbänden an der Veranstaltung beteiligen. „Auch von Landau aus soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen eine andere Energiepolitik wollen als jene, die so rücksichtslos durch die Bundesregierung propagiert wird, so Ingenthron, Hitschler und Schwarz.
Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird bei der Veranstaltung für die SPD sprechen.

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