Müllgebühren sollen überprüft werden

Die SPD beantragt dei Neuordnung der Struktur der Müllgebühren:

Betreff: Neuordnung der Struktur der Müllgebühren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hirsch,

hiermit beantragen wir, in einer der nächsten EWL-Verwaltungsratssitzungen (noch im Jahre 2010) einen Bericht über die Rückmeldungen der Haushalte im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Abfallgebühren anzusetzen.

Zudem erwarten wir seitens der EWL eine Darstellung zu folgenden Punkten. Diesbezüglich ist nach unserer Auffassung eine konkretisierende Beschlussfassung erforderlich (auch in den Ratsgremien):

1. Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion sollte die Gebühr für das 80-Liter-Gefäß mit 14-tägiger Leerung nach Möglichkeit geringer angesetzt werden als in der Gebührenprognose zum Ausdruck gebracht wurde.
2. Zudem bitten wir erneut um Überprüfung, ob die Beibehaltung der Nachbarschaftstonne auf der Grundlage der nunmehr erhobenen Datengrundlage möglich ist.

Zur Begründung:

Die SPD-Fraktion hat der Änderung der Satzung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass vor der abschließenden Festlegung der Gebührensätze ein ausführlicher Bericht über die Haushaltsbefragung erstattet wird und über die konkreten Festlegungen auf der gewonnenen Datengrundlage zu beschließen ist.

Zu Ziffer 1: Es gibt viele Haushalte, die auf eine 14-tägige Leerung angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere Familien mit „Windel-Kindern“ und mit pflegebedürftigen Familienangehörigen. Der Gebührensprung beträgt beim Wechsel von einem 70-Liter zu einem 80-Liter-Gefäß ca. 30 Prozent. Nach Ihrer Rechtsauffassung kann diese Härte nicht durch den von uns geforderten Windelsack abgefedert werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, zumindest etwaige bestehende Spielräume bei der Gebührengestaltung zu nutzen.

Zu Ziffer 2: Die Nachbarschaftstonne ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung sinnvoll. Das war auch damals der Grund die Nachbarschaftstonne einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Kopf
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

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