ÖPNV – oder wie die Koalition mit einem Beschluss des Stadtrats umgeht

Die Landauer Koalition hat Angst vor der Öffentlichkeit?

Wo ist die Transparenz, wo ist der Mut zu mehr Demokratie geblieben? Es hieß im Juni 2021 im Stadtrat, das ÖPNV-Konzept darf nicht öffentlich diskutiert werden.

In diesen Zugzwang hat sich die Stadt selbst gebracht, indem sie sich vor der inhaltlichen Diskussion zu einer europaweiten Vorabinformation zur Ausschreibung entschieden hat. Erst nach der Vorabinformation können weitere Informationen Probleme bei der Ausschreibung zu Folge haben. Man hatte noch nicht mal den Mut über diese Vorabinformation zu informieren. Erst intensive Recherchen führten zu dieser Information.

Erstaunlicherweise hat die Stadt ganz andere Inhalte als im Stadtrat beschlossen in die Vorabinformation veröffentlicht. Ob dies zulässig ist, kann ich nicht einschätzen, finde es aber sehr fragwürdig.

Wie hätte es laufen müssen bzw. wie ist es in den letzten Jahren immer gelaufen?

In 2019 wurde die ÖPNV-Konzeption öffentlich diskutiert. Die Koalition wollte nun ein sehr verändertes Konzept als durch den Stadtrat in 2019 beschlossen, z. B. ein Bus On-Demand-System. Es wäre der normale und transparente Weg gewesen, dieses neue Konzept vor der Vorabinformation zur Ausschreibung öffentlich zu diskutieren und durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Dies wäre möglich gewesen, aber offensichtlich nicht gewollt. Es sind in dem neuen Konzept viele interessante und sicher auch gute Aspekte drinnen – ohne Zweifel. Es wird aber auch zu Belastungen von Anwohner an den neuen ausgebauten Bushaltestellen und den Buslinien führen. Mit dem On-Demand-System geht man Neuland an, das die Stadt über Jahre bindet. Für dieses System gibt es kaum Vorbilder und man kann sagen, mit vielen Millionen Euro Steuergeldern – also dem Geld der Bürger – wird hier ein Test gemacht. Man hat sich noch nicht mal die Mühe gemacht hierzu ein Gutachten öffentlich zu präsentieren oder eine öffentliche Anhörung zu machen. Dies war in der Vergangenheit immer üblich – aber nicht bei der Landauer Grün-Schwarz-Gelben Koalition.

Schade um die immer geforderte Transparenz und die Ignorierung mindestens des Geistes des Transparenzgesetzes.

Was hätte öffentlich diskutiert werden müssen? Beispiele:

• Wie viele Busse vertragen einzelne Straßen in der Stunde (wir erinnern uns an die Diskussion um die Schlachthofstraße)?
• Wieviel Geld wollen wir für das Bussystem ausgeben?
• Welche Lärm- und Umweltbelastungen oder welchen Nutzen ergeben sich auch den ausgebauten Haltestellen und der dichten Erschließung des Innenstadtrings? Was bedeutet dichte Erschließung?
• Ist es richtig die Stadtbuslinie nicht wie vom Stadtrat ursprünglich beschlossen in die Stadtdörfer Mörzheim, Wollmesheim, Arzheim, Godramstein und Nußdorf zu leiten, sondern diese Stadtdörfer nur über ein On-Demand Angebot zu bedienen?
• Reicht ein Stundentakt der Stadtbuslinie in den anderen Stadtdörfern, im Gegensatz zu dem damals beschlossenen ½ Stunden-Takt?
• Was macht das On-Demand-System besser als die abgeschafften Ruftaxis (außer einer App die es bei Ruftaxis heute auch geben würde). Welche Erfahrungen – positive und negative haben andere Kommunen hierzu gemacht?
• etc.

All dies konnte und sollte wahrscheinlich nicht öffentlich diskutiert werden. Dazu war die Koalition nicht bereit. Hatte sie Angst um ihr gutes, am grünen Tisch entwickeltes Modell, dass durch Praktiker eventuell verwässert wird? Und ich bin mir sicher – durch eine öffentliche Diskussion wäre der Inhalt und die Akzeptanz des neuen Bussystem noch besser geworden!…

Hintergrundinformationen:

Im Februar 2019 wurde im Stadtrat eine OPNV-Konzeption mit einem Volumen von 1 Mio. €/Jahr veröffentlicht. Der Beschluss lautet: „Die Ausschreibung des Linienbündels Landau in der Pfalz in den Jahren 2020/2021 erfolgt auf Grundlage der Variante 3“Kombiniertes Stadt- und Regionalverkehrsangebot mit Durchbindung des Stadtverkehrs über den Hbf hinaus. Verdichtetes Angebot auch in den Stadtdörfern mit Vernetzungsoption in die Region

• Weiterentwicklung des bestehenden Angebotes als kombiniertes Angebot von Stadt- und Regionalverkehr
• Einheitliches und transparentes Bedienungsangebot im Innenstadtbereich durch die Bedienung zweier Korridore zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt: über Industriestraße (Entlastung Ostbahnstraße) und Ostbahnstraße
• Durchbindungen der Stadtbuslinien über den Hauptbahnhof hinaus (z.B. Wohngebiet – Innenstadt/Hbf – Wohngebiet), um die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern
• Verdichtung einzelner Stadtbuslinien, zu einem ½-Stunden-Takt
• Regionalverkehr übernimmt Stadtverkehrsfunktionen in den Stadtteilen
• Verlängerung einzelner Stadtbuslinien in die Stadtdörfer, um auch dort ein Angebot mit zwei Fahrten pro Stunde und Richtung vorzuhalten. • In Kombination zwischen Stadtbuslinien und Regionallinien wird eine Bedienung mit mindestens zwei Fahrten pro Stunde und Richtung in den Stadtdörfern sichergestellt.
• Option der Weiterführung der Stadtbuslinien in die Region
• Einführung einer Shuttlelinie zwischen Neuer Messplatz, Hauptbahnhof, Innenstadt, alter Messplatz, Südstadt und Hauptbahnhof sowie Einrichtung einer neuen Linie zwischen Malerviertel Hauptbahnhof und Südstadt.
• Fahrzeugbedarf: 11 Busse • zusätzliche Kosten: ca. 1,0 Mio. €/Jahr

Eine für alle im Verborgenen erfolgte europaweite Vorabinformation zur Ausschreibung im Oktober 2020 und April 2021 und (auf rechtlicher, nicht aber inhaltlicher Grundlage des Beschlusses) lautet:Das Verkehrskonzept des Linienbündels soll im Rahmen des „Landau-Takt 2022“ neu konzeptioniert werden.

• Es muss die gesamte Kernstadt mit einer Taktung von mind. 30 Min. bzw. die Stadtdörfer Mörlheim und Dammheim sowie der weitere Verlauf der Linie 539 mit einer Taktung von mind. 60 Min. in Form eines Linienverkehrs bedient werden.
• Mörzheim, Wollmesheim, Arzheim, Godramstein und Nußdorf müssen über ein On-Demand-Angebot erschlossen werden, das auf die im Umland verkehrenden Linien abgestimmt ist.
• Die Bedienzeit aller Angebote und Linien erstreckt sich von mindestens 6 Uhr bis 21 Uhr.
• Die Bedienung der Gewerbegebiete muss an die Schichtzeiten angepasst werden, grundsätzlich mind. mit einem 60-Minuten-Takt erfolgen.
• Außerdem ist eine dichte Erschließung des Innenstadtrings inklusive der Verknüpfung mit dem Hauptbahnhof wichtig, um das umsteigefreie Erreichen der Innenstadt aus allen Stadtdörfern und Stadtteilen zu ermöglichen.
• Für den Spät- und Nachtverkehr ist ein On-Demand-Angebot für das gesamte Stadtgebiet vorzuhalten (21- 6 Uhr). Für den Schülerverkehr sind Verstärkerfahrten vorzusehen.
• Der zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) wird ausgebaut und die Infrastruktur wird durch 3 weitere Knotenpunkte ergänzt, an denen Umstiege auf zahlreiche Stadt- und Regionalbuslinien sichergestellt werden müssen. Diese werden an den Haltestellen Deutsches Tor (Nord), Westbahnhof/Westring (West) und Südring/Xylanderstr. (Süd) eingerichtet.